Das vom EU-Gipfel beschlossene Mandat für eine Regierungskonferenz ist eine politische Bankrotterklärung. DIE LINKE lehnt den Versuch ab, die neoliberalen Kernpunkte des Verfassungsentwurfs, deretwegen sie in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, mit undemokratischen Mitteln in einem Grundlagenvertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners durch die Hintertür durchzusetzen.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Franz Müntefering spielt in Sachen Mindestlohn ein falsches Spiel. Wer in den Koalitionsverhandlungen nicht alle Möglichkeiten nutzt, aber hinterher dicke Backen macht, der hat nicht die Interessen der Millionen Niedriglöhner, sondern nur den wahltaktischen Vorteil für die SPD im Sinn. Das entspricht weder dem Amtseid eines Bundesarbeitsministers noch bringt das Deutschland dem Mindestlohn auch nur einen Schritt näher.
Typisch SPD: Links blinken und rechts abbiegen.
Offensichtlich befindet sich Kurt Beck in geistig-moralischer Opposition zu sich selbst und der Regierungspolitik seiner Partei.
Wenn es wirklich stimmt, dass Kanzleramtsminister de Maizière während seiner Zeit als sächsischer Innenminister von Verfassungsschutzinformationen zu organisierter Kriminalität gewusst hat, dies aber weder der PKK (Parlamentarische Kontrollkommission) noch den Ermittlungsbehörden mitgeteilt hat, dann stellt sich die Frage, ob das nicht Strafvereitelung im Amt war.
Praktisch auf jeder Brücke über die Autobahn A 19 und entlang ihres Verlaufes sind in der Nähe von Rostock gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Ulrich Maurer: "Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt." DIE LINKE. werde dafür sorgen, dass dieser Bundeswehreinsatz im Innern ein parlamentarisches Nachspiel hat.
Die SPD-Fraktion muss sich fragen lassen, was ihre hehren Worte über Mindestlohn, Tarifpartnerschaft und existenzsichernde Arbeit wert sind. Die Beschäftigung von vier Sekretärinnen als Leiharbeiterinnen und ihre Bezahlung durch die Leiharbeitsfirma unter Tarif passen damit jedenfalls nicht zusammen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Bundesarbeitsminister Müntefering hat sich vor dem Europäischen Gewerkschaftsbund für eine Begrenzung der Managergehälter ausgesprochen. Im Bundestag aber hat die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken, der die Begrenzung der Managergehälter auf das 20fache der Normalverdiener im Unternehmen vorschlägt, bereits in mehreren Ausschüssen abgelehnt. Wie beim gesetzlichen Mindestlohn kommen von der Müntefering-SPD auch in Sachen Manager-Gehälter große Worte, hinter denen nichts steht.
Oettingers Ziel mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes ist offenkundig die Macht- und Rechtlosigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland noch zu vergrößern.
Bei aller Meinungsfreiheit - die CSU überschreitet in ihrem Kampf gegen eine mögliche Begnadigung von Christian Klar gegenüber dem Bundespräsidenten die Grenzen des Anstandes und des Strafrechts. Was und wie es aus den Reihen der Christsozialen tönt, kommt einer Nötigung eines Verfassungsorgans gleich. Das aber ist ein Straftatbestand.
Nach den jüngsten Umfragewerten würden ein Ende der Koalition und die nachfolgenden Neuwahlen für die SPD in einem absoluten Desaster enden, sagt Ulrich Maurer vorher. "Also wird man sich weiter verbiegen und alte sozialdemokratische Grundsätze wie Ballast weiter über Bord werfen." DIE LINKE. fordert die SPD auf, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wenigstens beim Thema "Mindestlohn" Rückgrat zu zeigen und soziales Gewissen zu demonstrieren.