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Bundeswehr-Panzer im grundgesetzwidrigen G8-Einsatz

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zum Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr an der Autobahn A 19 im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

Praktisch auf jeder Brücke über die Autobahn A 19 und entlang ihres Verlaufes sind in der Nähe von Rostock gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände und ist vom Grundgesetz nicht gedeckt. Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung haben den G8-Gipfel zum Anlass genommen, um ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen. Mit militärischen Mitteln wird eine Drohkulisse aufgebaut, unter der die Grundrechte verkümmern. Es stellt sich die Frage, welche Rolle diese Panzerfahrzeuge unter polizeilichen Gesichtspunkten eigentlich spielen sollen - Fluchtwege freischießen, Barrikaden niederwalzen, Demonstranten mit militärischer Gewalt abwehren? Schäuble und Jung treiben ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel (Drs.-Nr. 16/5148) ist von gepanzerten Fahrzeugen keine Rede, sondern von „technisch-logistischer Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG“. Panzer als technisch-logistische Amtshilfe? Zudem wird in der Antwort behauptet, die von der Bundeswehr beim G8-Gipfel eingesetzten Soldaten hätten keine Zwangsmittel zu Verfügung, eine Bewaffnung sei nicht geplant. Inwieweit die eingesetzten gepanzerten Fahrzeuge bewaffnet sind, wird noch zu klären sein. Aber allein ihre Präsenz ist gegenüber Menschen, die ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht wahrnehmen wollen, ein erhebliches Einschüchterungs- und damit Zwangsmittel. Die Bundesregierung hat das Parlament über den wirklichen Umfang des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel belogen.

DIE LINKE. wird dafür sorgen, dass dieser Bundeswehreinsatz im Innern ein parlamentarisches Nachspiel hat. Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung mit dem Grundgesetz Schindluder treibt.

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