Zur jüngsten Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger
zur probeweisen Abschaffung des Kündigungsschutzes in Deutschland erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:
Oettingers Ziel ist offenkundig die Macht- und Rechtlosigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland noch zu vergrößern.Mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes werden die abhängig Beschäftigten, die ohnehin schon unter dem Druck von Niedrigstlöhnen und Hartz IV stehen, ihrer letzten Schutzmöglichkeit beraubt.
Nach seinem an der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gescheitertem Fischzug in schwarz-braunen Gewässern versucht sich Oettinger nun als Speerspitze des Neoliberalismus.