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Kanzleramtsminister nicht mehr tragbar

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu den Verwicklungen von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in die sächsische Korruptionsaffäre erklärt Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

Wenn es wirklich stimmt, dass de Maizière während seiner Zeit als sächsischer Innenminister von Verfassungsschutzinformationen zu organisierter Kriminalität gewusst hat, dies aber weder der PKK (Parlamentarische Kontrollkommission) noch den Ermittlungsbehörden mitgeteilt hat, dann stellt sich die Frage, ob das nicht Strafvereitelung im Amt war.
Wenn schon sein Parteifreund Gottfried Teubner als Vorsitzender der PKK in der Öffentlichkeit äußert, dass de Maizière schon als Innenminister „Vorschriften nicht für ganz voll genommen hat“ und „einen glatten Rechtsbruch begangen hat“, dann darf bezweifelt werden, ob er Rechts-Vorschriften in seinem derzeitigen Amt beachtet.
Angesichts dieser Sachlage ist de Maizière gerade in seiner derzeitigen neuralgischen Position nicht mehr tragbar ist.

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