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Treueschwüre klingen wie Durchhalteparolen

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zum derzeitigen Zustand der Regierungskoalition erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

Die gegenseitigen Treueschwüre von Michael Glos und Franz Müntefering zum Erhalt der brüchig gewordenen Koalition klingen zumindest von Seiten des SPD-Arbeitsministers wie verzweifelte Durchhalteparolen.

Denn nach den jüngsten Umfragewerten würden ein Ende der Koalition und die nachfolgenden Neuwahlen für die SPD in einem absoluten Desaster enden.

Also wird man sich weiter verbiegen und alte sozialdemokratische Grundsätze wie Ballast weiter über Bord werfen. Spätestens zur Bundestagswahl 2009 wird das S im Parteinamen nur noch Feigenblattfunktion haben.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert die SPD auf, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wenigstens beim Thema "Mindestlohn" Rückgrat zu zeigen und soziales Gewissen zu demonstrieren. Der SPD wird nicht entgangen sein, dass es im Bundestag eine Mehrheit für menschenwürdige Mindestlöhne gibt. Diese Mehrheit muss sich nur noch zusammen finden, im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit.

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