Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Expertenbefragung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE., Dorothée Menzner: "Ein Börsengang unter den gegenwärtig diskutierten Bedingungen ist nichts anderes als die Verschleuderung von Volksvermögen ..."

Zur Kapitalprivatisierung der bundeseigenen Flugsicherung erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:"Die heftige Kritik missachtend, steuert die Regierungskoalition die Deutsche Flugsicherung unverdrossen auf Kapitalisierungskurs. Als künftige Mehrheitseigentümer sind Luftfahrt- und Flughafengesellschaften im Gespräch."

Anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG (DB AG) erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:"Die Verkehrsleistungen der Deutschen Bahn AG kommen viel zu langsam voran, und die Mitarbeiterzahlen schrumpfen Jahr für Jahr.(...)Die Schiene tritt auf der Stelle, die Arbeitsplätze dort schwinden. Mit dem Zielschild Börse droht der Bahn die Fahrt ins Abseits."

"Die zuständigen Fachminister und Senatoren der Länder haben gestern einstimmig die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vorgesehene Änderung des Regionalisierungsgesetzes abgelehnt. Dazu erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "DIE LINKE. begrüßt diese Position der Bundesländer und den Kompromiss,das Regionalisierungsgesetz im Jahr 2007 neu zu fassen (...) lehnt allerdings den Verzicht auf eine Anpassung der Regionalisierungsgelder ab..."

Die Fraktion DIE LINKE. nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Finanzierung der Bundesschienenwege mit Genugtuung zur Kenntnis. "Die Analyse des BRH zum Börsengang der DB AG trifft die entscheidenden Punkte, die auch unsere Fraktion bereits stark kritisiert hat", äußert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothée Menzner.

Zum Milliardenpoker um die Regionalisierungsgelder erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Bei allem Gefeilsche um Gelder und Zahlen sollte nicht übersehen werden: Die Bahn ist nirgends erfolgreicher als im Nahverkehr. Seit 1994 konnte die Schiene ihre Fahrgastzahlen um rund ein Drittel steigern."

Bislang bekannte sich der Bund zur Stärkung der Schiene. Nun will die neue Bundesregierung bei den Regionalisierungsgeldern die Axt anlegen. Sie will die Gelder für Bahn und Bus bis Ende 2009 um insgesamt 2,3 Milliarden Euro kürzen. Dazu erklärt Dorothée Menzner, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Dies wird zu Einschränkungen im Nahverkehr führen, zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu Nachteilen für Berufspendler und Betriebe."

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dorothée Menzner, begrüßt die Positionierung der Eisenbahnergewerkschaft für eine integrierte Bahn in Staatshand und die In-Frage-Stellung des Börsengangs durch Gewerkschaftschef Hansen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dorothée Menzner, lehnt jeglichen Börsengang der Deutschen Bahn AG ab. Sie erklärt anlässlich der Branchenkonferenz Bahnindustrie in Berlin: "Bei einem Börsengang würde die Deutsche Bahn zu einem erheblichen Teil von Investoren erworben und Rendite-Interessen unterworfen."

Anlässlich der Vorstellung des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens durch die Gutachter im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:"DIE LINKE im Deutschen Bundestag war an den Entscheidungen damals nicht beteiligt. Sie lehnt dieses Gutachten grundsätzlich ab, weil wichtige Fragen, z.B. zur Zukunft der Bahn auch ohne Börsengang, nicht Inhalt des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens sind."