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Bahngutachten lässt wichtige Fragen aus!

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Anlässlich der Vorstellung des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens durch die Gutachter im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestageserklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Wahlperiode beschlossen, zu den möglichen Varianten eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG ein Gutachten einzuholen. DIE LINKE im Deutschen Bundestag war an den Entscheidungen damals nicht beteiligt. Sie lehnt dieses Gutachten grundsätzlich ab, weil wichtige Fragen, z.B. zur Zukunft der Bahn auch ohne Börsengang, nicht Inhalt des Booz-Allen-Hamilton-Gutachtens sind.

DIE LINKE meint:
Nicht nur ökonomische Bewertungen sind für die angekündigten Entscheidungen der Bundesregierung zu einer möglichen Privatisierung der Deutschen Bahn AG relevant.

Analysen zur ökologischen Rolle des Schienenverkehrs oder zur Frage der vom Grundgesetz vorgegebenen Daseinsvorsorge - auch unter den Bedingungen künftig möglicher Energiekrisen - sind bei den Erörterungen zur Privatisierung von Bundes-Schienenverkehrsvermögen nicht minder wichtig.

Untersuchungen der sozialen und ökologischen Gesichtspunkte einer möglichen Bahnprivatisierung fehlen dem Gutachten nahezu. Sie hätten deshalb neben einer rein wirtschaftlichen Prüfung gleichberechtigt untersucht werden und in eine abschließende Bewertung einfließen müssen.

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