"Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist nur folgenlose Ankündigung, aber kein konkreter Fahrplan, wie das selbstgesteckte Ziel, 'Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen', erreicht werden soll", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung.
Foto: Uwe Steinert„Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht in Frage gestellt werden, der Generalbundesanwalt muss wegen der Ausspähung von Bürgern dieses Landes frei und unabhängig ermitteln können“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Gespräch mit Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss. Darin hatte Range bestätigt, dass er die Ermittlungen wegen eines begründeten Anfangsverdachtes bezüglich der Ausspähung des Diensthandys von Kanzlerin Merkel durch ausländische Dienste aufnehmen werde, die Ausspähung von anderen Menschen jedoch vorerst kein Anlass zu Ermittlungen gebe. Wawzyniak weiter:
„Der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas, die unbefugte Herstellung und Übertragung bloßstellender Bildaufnahmen von einer anderen Person unter Strafe zu stellen, ist überzogen“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß des Ministers die Gesetzeslage bei Kinderpornografie zu verschärfen. Wawzyniak weiter:
"Indem es die Dreiprozenthürde erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zu Sperrklauseln bei der Europawahl konsequent fortgeführt. Das Urteil ist richtig und zu begrüßen, denn es ermöglicht echte Chancengleichheit bei der Wahl. Ein Verfahren in Karlsruhe wäre uns jedoch erspart geblieben, wenn die anderen bei der Einführung der Dreiprozenthürde im Bundestag vertretenen Fraktionen, also Union, FDP, SPD und Grüne, auf DIE LINKE gehört hätten. Wir haben von Anfang an auf die Verfassungswidrigkeit dieser Sperrklausel hingewiesen", kommentiert Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dreiprozenthürde bei der Europawahl.
"Präventive Angebote sind nachhaltiger und versprechen mehr Erfolg als jede Strafrechtsverschärfung", erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den lauter werdenden Forderungen, das Strafrecht im Bereich Kinderpornografie zu verschärfen.
"Ich begrüße es, dass der Bundestag endlich einen Ausschuss bekommt, der netzpolitische Fragen behandelt. Dadurch besteht die Möglichkeit, das Kompetenzgerangel der einzelnen Ministerien aufzulösen. Leider benennt der Einsetzungsbeschluss die Zuständigkeiten des Ausschusses nicht konkret genug", kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die für den morgigen Donnerstag geplante Einsetzung des Hauptausschusses für Digitale Agenda.
Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak:
„Nur die Einführung von gesetzlichen Karenzzeiten verhindert Interessenskonflikte, begrenzt Lobbyismus und stärkt das Vertrauen in die Politik“, erklärt Halina Wawzyniak, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich von Presseberichten, nach denen die Bundesregierung nun doch eine gesetzliche Regelung für ausscheidende Regierungsmitglieder anstrebt, wenn diese in ein privatwirtschaftliches Unternehmen wechseln.“ Wawzyniak weiter:
"Die große Koalition ignoriert das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Gleichbehandlung", erklärt Halina Wawzyniak, Rechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Fahrverbotes als Strafe für Kleinkriminelle. Wawzyniak weiter:
„Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden. DIE LINKE hat sich mit ihrem Entwurf eines neuen Wahlgesetzes und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen. Diese Forderung hatte bereits die PDS vertreten. Wahlen sollen die gesellschaftliche Stimmung widerspiegeln. Durch undemokratische Sperrklauseln wird gerade dies verhindert“, so Halina Wawzyniak, Wahlrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussion über ein neues Wahlrecht. Wawzyniak weiter: