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Digitale Agenda: Folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

"Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist nur folgenlose Ankündigung, aber kein konkreter Fahrplan, wie das selbstgesteckte Ziel, 'Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen', erreicht werden soll", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Wawzyniak weiter:

"Die Digitale Agenda enthält weder konkrete Maßnahmen, wie die 'Notwendigkeit flächendeckend verfügbarer leistungsstarker Breitbandnetze' erreicht werden kann, noch konkrete Finanzierungsvorstellungen. Vorstellungen, wie für die rund 900.000 Beschäftigten in der IKT-Branche tatsächlich gute Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung gewährleistet werden können, finden sich darin ebenso wenig wie Ideen, wie die Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet und in Sozialen Netzwerken im Hinblick auf das Arbeitsrecht gewährleistet werden kann.

Selbst die Vorschläge zur Störerhaftung sind weit davon entfernt, tatsächlich ein freies WLAN zu ermöglichen, denn die geplante Regelung soll Flughäfen, Hotels und Cafés betreffen. Ein sozial gerechter Zugang zum WLAN muss aber auch Privatpersonen von der Störerhaftung ausnehmen. Die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität wird nicht untersetzt.

Die Aussagen zum Urheberrecht bleiben schwammig und Allgemein. Kein Wort findet sich zu einer verbindlichen Ende-zu-Ende Verschlüsselung und kein Wort zum Verbot der Profilbildung. Wer von Datenschutz redet, kann dazu aber nicht schweigen. Die Medienerziehung auf die Eltern abzuwälzen wird den Herausforderungen der Digitalisierung ebenfalls nicht gerecht. Hier sind auch die Bildungseinrichtungen gefragt. Die 'strategische und organisatorische' Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat weder etwas mit der digitalen Agenda zu tun, noch ist sie sinnvoll. DIE LINKE lehnt dies ab."

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