Zum Hauptinhalt springen

Lobbyismus begrenzen – gesetzliche Karenzzeiten einführen

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

„Nur die Einführung von gesetzlichen Karenzzeiten verhindert Interessenskonflikte, begrenzt Lobbyismus und stärkt das Vertrauen in die Politik“, erklärt Halina Wawzyniak, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich von Presseberichten, nach denen die Bundesregierung nun doch eine gesetzliche Regelung für ausscheidende Regierungsmitglieder anstrebt, wenn diese in ein privatwirtschaftliches Unternehmen wechseln.“ Wawzyniak weiter:

„Eine gesetzliche Regelung, die Mitnahme von erworbenem Insiderwissen aus Regierungsämtern zu verhindern, Interessenskollisionen vorzubeugen und Lobbyismus wirksam zu begrenzen, ist längst überfällig. In der gestrigen Bundestagsdebatte begründete die Bundesregierung noch, weshalb sie keine gesetzlich verbindlichen Karenzzeiten für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen wolle und stattdessen die Einführung eines unverbindlichen Verhaltenskodex oder eines Kabinettsbeschlusses bevorzugen würde.
Nicht mal 24 Stunden später soll es nach Presseinformationen nun doch eine gesetzliche Regelung geben. DIE LINKE begrüßt dies ausdrücklich. Offensichtlich musste sich die Bundesregierung den Argumenten der Opposition beugen. DIE LINKE fordert daher in einem eigenen Antrag, dass sich die gesetzlichen Regelungen an der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenen zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der ressortmäßigen Zuständigkeit des ausgeschiedenen Regierungsmitglieds orientieren.
Eine solche Regelung wäre auch verhältnismäßig, da sie die Berufsfreiheit nicht einschränkt und zugleich die Nutzung von Regierungswissen zugunsten von Privatunternehmen wirksam verhindert.
Wir erwarten von der Bundesregierung zeitnah einen Vorschlag, der die Dauer der Karenzzeiten nachvollziehbar und verbindlich - ohne Schlupflöcher – regelt.“

Auch interessant