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Fünfprozenthürde endlich abschaffen

Pressemitteilung von Halina Wawzyniak,

„Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden. DIE LINKE hat sich mit ihrem Entwurf eines neuen Wahlgesetzes und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen. Diese Forderung hatte bereits die PDS vertreten. Wahlen sollen die gesellschaftliche Stimmung widerspiegeln. Durch undemokratische Sperrklauseln wird gerade dies verhindert“, so Halina Wawzyniak, Wahlrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussion über ein neues Wahlrecht. Wawzyniak weiter:

"Der Anteil der Zweitstimmen, die bei der Bundestagswahl abgegeben wurden und im neuen Bundestag nicht durch Parlamentsmandate repräsentiert sind, beträgt 15,7 Prozent. Das ist nicht akzeptabel und deshalb ist es Zeit die Sperrklausel abzuschaffen. Fast sieben Millionen Stimmen sind nicht berücksichtigt worden – damit wird der Willen viel zu vieler Wählerinnen und Wähler missachtet."

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