Pressemitteilungen

"Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Linken rufe ich auf, für den Koalitionsvertrag und damit auch für die Beteiligung der Linken im Berliner Senat zu stimmen", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion um den Berliner Koalitionsvertrag.

Zusammen mit dem Präsidenten der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, traf der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva in Berlin. Dazu erklärt Gregor Gysi: „Lula informierte, dass er sich entschieden habe, seiner Partei als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 zur Verfügung zu stehen, was von uns außerordentlich begrüßt wurde."

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus der Eskalationsstrategie des türkischen Präsidenten.

Michael Schlick, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Treffen von Gregor Gysi und Lech Wałęsa: „Gestern wurden Lech Wałęsa und Gregor Gysi von sonnenklar.TV einmal international und einmal national für ihr politisches Lebenswerk ausgezeichnet."

„Herbert Köfer, eine schauspielerische Legende der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ist nun für immer von uns gegangen."

Am gestrigen Abend (MESZ) traf Gregor Gysi am Sitz der Vereinten Nationen mit dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christoph Heusgen, dem Untergeneralsekretär bei der UNO, Achim Steiner, und dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia zu Gesprächen zusammen.

Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi: „Der Beschuss von zivilen Einrichtungen Israels mit Raketen aus dem Gaza-Streifen ist und bleibt völkerrechtswidrig. Wenn überhaupt, dürfen nach dem Kriegsrecht nur militärische Ziele angegriffen werden. Da die Raketen oft über dem Gazastreifen abgefangen werden, gibt es durch die Hamas-Raketen auch Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Darüber hinaus beschießt Israel auch Stellungen der Hamas im Gazastreifen, wobei über die Angemessenheit unterschiedlich debattiert wird. Die militärische Eskalation muss umgehend gestoppt werden."

Zur Diskussion um Corona-Impfungen erklärt sich Gregor Gysi.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt. Gregor Gysi und Alexander S. Neu erklären sich zur Antwort der Bundesregierung.

„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen", erklären Petra Pau und Gregor Gysi.