Pressemitteilungen

"Steinbrücks Bekenntnis, in den vergangenen 15 Jahren habe eine Umverteilung 'stramm von unten nach oben stattgefunden', hat erneut deutlich gemacht, wie dringend die Steinbrück-SPD des Drucks von links bedarf", erklärt Ulrich Maurer zu Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten im Rahmen seiner Bewerbung um TV-Duelle. "In Bewegung weg von Hartz IV, Rente erst ab 67 und Niedriglohnspirale kommt die SPD nur, wenn DIE LINKE stark wird. Sonst kommt wieder nur ein Personalwechsel raus und nichts wird an dieser verhängnisvollen Entwicklung gestoppt."

"Die versprochenen verbraucherfreundlichen Nachbesserungen beim Datenschutz erweisen sich bei genauer Prüfung als mangelhaft", erklärt Ulrich Maurer zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses, der sich seit Sommer vergangenen Jahres mit dem umstrittenen Meldegesetz befasst.

"Herr Steinbrück muss aufdecken, warum er die Vertuschung der Korruption bei ThyssenKrupp befürwortet hat",“erklärt Ulrich Maurer zu den Informationen, dass Peer Steinbrück im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp gegen die Veröffentlichung von Bestechungspraktiken des Konzerns im Zusammenhang mit Eisenbahnschienengeschäften votiert hat.

Zu den Vorwürfen, der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück soll Thyssen-Krupp Hilfe in der Energiepolitik zugesagt haben, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Mit Blick auf die neuesten Diskussionen um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten fragt sich Ulrich Maurer, ob Peer Steinbrück den Überblick verloren hat.

Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat. Die CSU ist eine veritable Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land. Es stellt sich die Frage, ob diese Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

"Wer glaubt, dass Michael Strepp auf eigene Faust beim Adenauer-Fernsehen angerufen hat, der glaubt auch, dass Kühe in Bayern lila sind", erklärt Ulrich Maurer. "Der Vorgang erinnert auffällig an das bekannt brachiale Verhalten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Horst Seehofer macht es sich sehr einfach, wenn er mit der Entlassung seines Sprechers die Affäre für erledigt erklärt."

Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen – wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich.

„Ein Markt, der keiner ist, wird auch durch eine Transparenzstelle kein Markt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den Kabinettbeschluss zur Einrichtung einer so genannten Markttransparenzstelle für die Treibstoffpreise. „Die Bundesregierung täuscht bei den Benzinpreisen Aktivität vor, die aber nichts daran ändern wird, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis weiterhin schutzlos ausgeliefert sind und dies für Menschen mit niedrigen Einkommen inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung geworden ist.“ Maurer weiter:

„Die Bundesregierung spielt bei den Benzinpreisen auf Zeit und hofft, dass sich die Empörung legt, wenn nach den Osterferien möglicherweise die Preise an den Zapfsäulen wieder etwas nachgeben. Doch damit ändert sich nichts daran, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis weiterhin schutzlos ausgeliefert sind und dies für Menschen mit niedrigen Einkommen inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung geworden ist. Die Zeit ist reif für die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Pendlergeld“, fordert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung. Maurer weiter: