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CSU ist Bedrohung für Pressefreiheit

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Offenkundig wird in der CSU der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu senden hat. Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch selbst nicht. Die CSU ist eine veritable Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land“, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Aufdeckung weiterer Versuche aus der CSU, Programminhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhindern. „Es stellt sich die Frage, ob diese Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Maurer weiter:

 

 

„Das Vorgehen der CSU ist ein Angriff auf das Konstrukt des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. So, wie die CSU versucht hat, kritische Berichterstattung zu verhindern, führt sie Partei- und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig ad absurdum. Offenbar reicht ihr die Parteibuchbesetzung von Führungspositionen in den Sendern nicht mehr aus. Seehofer, Söder, Dobrindt haben bis heute keinerlei Unrechtsbewusstsein, wie weit sie sich außerhalb des Rahmens der Rundfunkverträge und der Verfassung bewegen. Sie sind als Mitglieder in Rundfunkgremien untragbar geworden.“

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