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Kein fauler Kompromiss beim Melderecht

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Die versprochenen verbraucherfreundlichen Nachbesserungen beim Datenschutz erweisen sich bei genauer Prüfung als mangelhaft", erklärt Ulrich Maurer zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses, der sich seit Sommer vergangenen Jahres mit dem umstrittenen Meldegesetz befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Einigungsvorschlag zum Melderecht ist nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss sollte sich nicht auf diesen faulen Kompromiss einlassen, der nach wie vor nur obskure Firmen begünstigt, die mit dem Handel von privaten Daten Geld verdienen.Diese Regelung geht völlig am Zweck des Datenschutzes vorbei: Verbraucherschützer haben inzwischen eine Reihe von Einwilligungsklauseln exemplarisch vorgelegt, in denen sowohl Verbraucher als auch Meldeämter von Firmen getäuscht und über den Tisch gezogen wurden. Zudem dürften die Meldebehörden auch rein personell kaum in der Lage sein, die Einwilligungserklärungen zu überprüfen."

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