Zum Hauptinhalt springen

Sozial gerechtes Pendlergeld

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Die Bundesregierung spielt bei den Benzinpreisen auf Zeit und hofft, dass sich die Empörung legt, wenn nach den Osterferien möglicherweise die Preise an den Zapfsäulen wieder etwas nachgeben. Doch damit ändert sich nichts daran, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis weiterhin schutzlos ausgeliefert sind und dies für Menschen mit niedrigen Einkommen inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung geworden ist. Die Zeit ist reif für die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Pendlergeld“, fordert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung. Maurer weiter:

„Das Ganze hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, mit sozialer Marktwirtschaft schon gleich gar nicht. Während beim Finanzminister jeder Cent Benzinpreiserhöhung die Kasse klingeln lässt, ist die Pendlerpauschale zur Lachnummer geworden. Und eine einfache Erhöhung der Pauschale vergrößert die soziale Ungerechtigkeit. Deshalb muss jetzt ein Pendlergeld eingeführt werden, bei dem alle Pendler den gleichen Betrag von mindestens 13 Cent je Kilometer Arbeitsweg direkt erstattet bekommen.

Zudem muss die Bundesregierung ihr Zaudern aufgeben, und die Preisbildung bei den Treibstoffen endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrenzen und kontrollieren. Der tägliche Wahnsinn an den Zapfsäulen würde mit einer Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen nachhaltig gebremst. Dafür hat die Bundesnetzagentur das nötige Knowhow. “

Auch interessant