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Transparenzstelle beseitigt Oligopol der Öl-Multis nicht

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Ein Markt, der keiner ist, wird auch durch eine Transparenzstelle kein Markt“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den Kabinettbeschluss zur Einrichtung einer so genannten Markttransparenzstelle für die Treibstoffpreise. „Die Bundesregierung täuscht bei den Benzinpreisen Aktivität vor, die aber nichts daran ändern wird, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis weiterhin schutzlos ausgeliefert sind und dies für Menschen mit niedrigen Einkommen inzwischen zu einer zunehmenden Existenzbedrohung geworden ist.“ Maurer weiter:

„Das Ganze hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, mit sozialer Marktwirtschaft schon gleich gar nicht. Mit einer Transparenzstelle wird das Oligopol der Öl-Konzerne weder beseitigt noch nennenswert beeinträchtigt. Wo es keinen Markt gibt, muss die öffentliche Hand die Preisbildung bei den Treibstoffen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrenzen und kontrollieren. Der tägliche Wahnsinn an den Zapfsäulen würde nur mit einer Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen nachhaltig gebremst. Dafür hat die Bundesnetzagentur das nötige Knowhow.

Die Zeit ist zudem reif für die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Pendlergeld. Während beim Finanzminister jeder Cent Benzinpreiserhöhung die Kasse klingeln lässt, ist die Pendlerpauschale zur Lachnummer geworden. Und eine einfache Erhöhung der Pauschale vergrößert die soziale Ungerechtigkeit. Deshalb muss jetzt ein Pendlergeld eingeführt werden, bei dem alle Pendler den gleichen Betrag von mindestens 13 Cent je Kilometer Arbeitsweg direkt erstattet bekommen.“

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