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"Angesichts von Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, sind branchenspezifische Mindestlöhne ein untaugliches Instrument zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit", kommentiert Werner Dreibus den heutigen Beschluss des Tarifausschusses, Mindestlöhne in drei weiteren Branchen einzuführen. "Branchenmindestlöhne sind nicht viel mehr als eine soziale Geste der Bundesregierung im Wahlkampf."

"Die Forderungen nach einer weiteren Aufweichung des Kündungsschutzes sind zynisch, falsch und verlogen zugleich", sagt Werner Dreibus. "Der gesetzliche Kündigungsschutz soll den Beschäftigten das Recht auf eine faire Behandlung durch die Unternehmen garantieren. Wer den Abbau des Kündigungsschutzes fordert, will den Beschäftigten dieses Recht verweigern."

"Wenn die Reallöhne wirklich bis 2013 stagnieren, wie die Bundesregierung einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge annimmt, ist das an sich schon schlimm genug", sagt Werner Dreibus. Noch schlimmer ist aus seiner Sicht allerdings, was sich hinter diesem allgemeinen Durchschnittswert verbirgt. "Seit Jahren wächst der Anteil der Niedriglohnempfänger, also der Menschen, die immer weniger Lohn für ihre Arbeit bekommen. Steuert die Politik jetzt nicht um, wird sich diese Entwicklung fortsetzen."

"Mit der Abschaffung der Schutzvorschriften in der Leiharbeit hat Rot-Grün die Büchse der Pandora geöffnet, und die große Koalition hat es abgelehnt, sie wieder zu schließen. Die Folge: Leiharbeit ist heute Ausbeutung pur. Das belegt einmal mehr die Studie der IG Metall", erklärt Werner Dreibus zur Vorstellung der Studie "Funktionswandel von Leiharbeit".

Einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) zufolge arbeitet jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 9,62 Euro (West) und 7,18 Euro (Ost). "Diese Zahlen belegen nachhaltig, wie wichtig ein flächendeckender Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist", sagt Werner Dreibus. "Denn es handelt sich bei diesen Zahlen um die wissenschaftlich anerkannte Niedriglohngrenze, die die OECD festgelegt hat."

"Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der verheerenden Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre", fasst Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2009 zusamen. Statt gute Arbeit durch den Ausbau von Arbeitnehmerrechten zu fördern, hätten Rot-Grün und die große Koalition Schutzrechte abgebaut und prekäre Beschäftigung gefördert.

Nachdem das statistische Bundesamt gemeldet hat, dass die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weiter zurückgegangen ist, steht für Werner Dreibus fest: "So lässt sich Zukunft nicht gestalten. Es ist höchste Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen das Ruder herumreißen. Statt weiter Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, müssen sie anfangen, die vor allem bei den sozialen Dienstleistungen klaffende Beschäftigungslücke zu schließen."

"Die richtige Antwort auf Auftragsrückgange heißt nicht Arbeitszeitverlängerung oder Stellenabbau, sondern Arbeitszeitverkürzung", sagt Werner Dreibus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wendet sich damit gegen die Absicht von Unternehmen, Stellen abzubauen und die Arbeitszeiten zu verlängern.

"Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Bundesregierung die Krise auf ihrem Rücken abladen will", kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN bei der kommenden Landtagswahl die Diskussion auf der Betriebsrätekonferenz Fraktion. An der Konferenz, die heute in Erfurt stattfindet, nehmen über 150 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland teil.

„Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes allein taugt nicht zum Antikriseprogramm. Sechs Prozent Minus drohen beim Wirtschaftswachstum, hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. In dieser Situation brauchen wir einen robusten Schutzschirm für die Menschen“, kommentiert Werner Dreibus die Pläne der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate auszuweiten oder die Arbeitgeber nach dem sechsten Monat Kurzarbeit vollständig von den Sozialbeiträgen zu entlasten.