"Angesichts von Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, sind branchenspezifische Mindestlöhne ein untaugliches Instrument zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit. Sie sind nicht viel mehr als eine soziale Geste der Bundesregierung im Wahlkampf", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Tarifausschusses, Mindestlöhne in drei weiteren Branchen einzuführen. Dreibus weiter:
"Gerade einmal 170.000 Beschäftigte werden künftig vor Lohndumping geschützt, im besten Fall sind es 380.000. Alle anderen der 6,5 Millionen Menschen, die heute zu Niedriglöhnen arbeiten, gehen leer aus. Die Bundesregierung wird einmal mehr ihrer Aufgabe nicht gerecht, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen. An einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die LINKE seit langem fordert, führt kein Weg vorbei.Das Statistische Bundesamt und die OECD haben dazu kürzlich die Richtschnur vorgegeben. Danach liegt die Niedriglohnschwelle in Deutschland bei einem Bruttostundenlohn von 9,85 Euro. Deshalb ist die Forderung der LINKEN nach zehn Euro Mindestlohn angemessen.
Parallel zum gesetzlichen Mindestlohn müssen die Einfallstore für Lohndumping geschlossen werden. Wir wollen Hartz IV durch eine repressionsfrei soziale Grundsicherung ablösen und prekäre Beschäftigung - Leiharbeit, Minijobs und befristeter Beschäftigung - durch unbefristete und voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzen."