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Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

"Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der verheerenden Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre", fasst Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2009 zusamen. Dreibus:

"Statt gute Arbeit durch den Ausbau von Arbeitnehmerrechten zu fördern, haben Rot-Grün und die große Koalition getreu dem Motto "Arbeit um jeden Preis" Schutzrechte abgebaut und prekäre Beschäftigung massiv gefördert. Mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie befristet Beschäftigte waren die ersten, die zu Beginn der Wirtschaftskrise entlassen wurden. Schlechte Einkommen und geringe Arbeitsplatzsicherheit sind wie der DGB-Bericht zeigt zu einem Massenphänomen geworden. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen ist es zudem absurd und absolut kontraproduktiv, dass Vollzeitbeschäftigte mittlerweile durchschnittlich 44 Stunden in der Woche arbeiten. Kein Wunder, dass nur 12 Prozent der Beschäftigten zufrieden mit ihrer Arbeit sind, während ein Drittel sie als schlecht bewertet.

Besonders bedenklich ist, dass die Wirtschaftskrise erst in den nächsten Monaten richtig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird. Jetzt muss verhindert werden, dass die Krise zu einer neuen Runde der Erpressung der Beschäftigten genutzt wird und schlechte Arbeit noch weiter zunimmt. Die Politik muss die Weichen stellen für einen Boom der guten Arbeit. Dazu gehört unter anderem die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, die Senkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden und die Eindämmung der prekären Beschäftigung. Einen ersten wichtigen Schritt zur Korrektur ihrer Arbeitsmarktpolitik kann die große Koalition bereits in der nächsten Sitzungswoche gehen, indem sie unseren Antrag zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zustimmt."

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