Pressemitteilungen

Die Einladung des CIA-Sonderberichterstatters des Europarates, Dick Marty, in den EU-Ausschuss wurde heute durch CDU und SPD verhindert. Die Grünen unterstützten den Antrag der LINKEN, Marty einzuladen. Aus Sicht von Alexander Ulrich haben die Regierungsparteien damit die Vorwürfe Martys bestätigt, dass Deutschland versuche, eine Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Georgien zusätzliche Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds erhält. Parallel dazu müssen die Konditionen der EU-Finanzhilfen korrigiert werden, damit die Empfängerländer eigene politische Entscheidungsspielräume behalten. Die Bundesregierung sollte in dem notwendigen Prozess der Friedenssuche eine aktive Rolle als Mediator übernehmen.

Wie oft wurde der Türkei von manchen Gegnern der EU-Mitgliedschaft unterstellt, ihre Politik unter dem Diktat des Militärs zu gestalten. Die Türkei hat erneut bewiesen, dass die demokratischen Regeln und der Volkswille das einzig geltende Kriterium sind. Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Wahl des Staatspräsidenten überzeugen von der demokratischen Reife des Landes.

Im Kampf gegen die professionellen Brandstifter ist eine EU-Regelung dringend notwendig. Analog zu den in einigen Mitgliedstaaten bestehenden nationalen Gesetzen muss durch ein EU-Verbot ausgeschlossen werden, dass mittels wilder Brandrodung frei gewordene Flächen zu Bebauungsgebieten erklärt werden. Ebenso muss die Pflicht zur Wiederaufforstung enthalten sein, um professionellen Brandstiftern das Handwerk zu erschweren. DIE LINKE fordert ein generelles Bebauungsverbot von brandgerodeten Flächen

Sowohl der französische Präsident als auch die CSU sollten sich daran erinnern, dass 25 europäische Staaten - unter ihnen Deutschland und Frankreich - den zwar ergebnisoffenen, jedoch beitrittsorientierten Verhandlungsprozess der EU mit der Türkei beschlossen haben. Merkel scheint entweder nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, dem Treiben von Söder, Stoiber und co. mit der gebotenen Vehemenz entgegen zu treten. DIE LINKE fordert das dem Ansehen Deutschlands schadende Spiel zu beenden.

Union, SPD und Grüne haben mit ihrer Politik massive Verschlechterungen für diese Personengruppe zu verantworten. Ihre Grundphilosophie ist völlig falsch und konzentriert sich auf Sanktionen. Diese betreffen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die zu einer generellen Erschwerung der Einbürgerung und bei ca. 50.000 Doppelstaatlerinnen und -staatlern türkischer Herkunft zu einer Verschlechterung des Aufenthaltsstatus geführt hat.

"Es ist eindeutig falsch und verwerflich, dass von manchen Medien nun versucht wird, Giordano als Holocaust-Überlebenden mit seinen islamkritischen Äußerungen in die Ecke von Rechtsextremen und Neonazis zu rücken", nimmt Hakki Keskin den bekannten Schriftsteller in Schutz, der durch Äußerungen zum Bau einer Moschee in Köln in die Kritik geraten war. Kritikwürdig an Giordanos Äußerungen sei jedoch, dass sie ein pauschales Urteil über den Islam fällten.

Die Bundesregierung vertritt zu Recht die Position, dass die Kaukasusregion als unmittelbarer Nachbarschaftsraum der EU nachhaltig stabilisiert werden muss. DIE LINKE. erwartet von der Bundesregierung eine EU-Nachbarschaftspolitik für die Kaukasusregion, die eine Lösung der regionalen Konflikte ermöglicht. Eine nachhaltige Konfliktlösungsstrategie verlangt, dass die geostrategischen Interessen der verschiedenen Akteure innerhalb der EU nicht in den Mittelpunkt der Politik treten dürfen.

Das Interesse an der künftigen Richtung der Europäischen Union bei den Kräften der deutschen Zivilgesellschaft wächst weiter. Das Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ist bei ihnen auf große Zustimmung gestoßen. Gerade nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy besteht große Einigkeit: Die Entwicklung der Europäischen Union darf nicht mit Täuschungen an den Völkern vorbei durchgezogen werden.

Mit seinem Vorschlag, die generellen Möglichkeiten doppelter Staatsangehörigkeiten in Deutschland auszubauen, findet der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner die Zustimmung von Hakki Keskin: "Stegners Forderung wird von zahlreichen Migrantenorganisationen, beispielsweise der Türkischen Gemeinde in Deutschland, seit vielen Jahren vertreten."