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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vertragsgemäß fortführen

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Der CSU-Generalsekretär Markus Söder versucht die politische Sommerpause zu nutzen, um mit einer populistischen Forderung, Stimmung gegen die Türkei zu machen, indem er sich gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union (EU) ausspricht und damit auch die Position des französischen Präsidenten Sarkozy vertritt. Hierzu erklärt Hakki Keskin, Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE und Beauftragter für die Erweiterung der EU:

Sowohl der französische Präsident als auch die CSU sollten sich daran erinnern, dass 25 europäische Staaten - unter ihnen Deutschland und Frankreich - den zwar ergebnisoffenen, jedoch beitrittsorientierten Verhandlungsprozess der EU mit der Türkei beschlossen haben.
Die Grundlage europäischer und deutscher Politik in Europa wird hier von bayrisch-konservativer Seite permanent und vorsätzlich untergraben. Bundeskanzlerin Merkel scheint entweder nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, dem Treiben von Söder, Stoiber und anderen mit der gebotenen Vehemenz entgegen zu treten. Zwar steht Merkel öffentlich zur Einhaltung der Vereinbarungen mit der Türkei, andererseits lässt sie den Populisten aus den eigenen Reihen freien Lauf.
Die fortgesetzte Agitation gegen die Türkei durch die CSU dient hierbei in erster Linie der Entmutigung der Türkei in ihren Bemühungen, die Beitrittsreife durch eine couragierte Reformpolitik herzustellen. Schon heute hat sich die Stimmung in der Türkei gegenüber einem EU-Beitritt aufgrund solcher, andauernder Misstöne insbesondere aus Deutschland und Frankreich, drastisch gewandelt: Nur noch knapp 40 statt früher 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen einen EU-Beitritt ihres Landes. Die Türkei werde - so die Strategie von Söder und Co - irgendwann von sich aus aufgeben, man müsse nur hartnäckig genug Stimmung gegen sie machen.
Ich fordere die Bundeskanzlerin und insbesondere den Koalitionspartner SPD dazu auf, dieses unverantwortliche, dem Ansehen Deutschlands schadende Spiel zu beenden. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands darf auf internationaler Ebene nicht aufgrund von innenpolitischen, populistischen Erwägungen Schaden nehmen. Verträge müssen, wie es von der Bundeskanzlerin zuvor mehrmals zugesichert worden ist, eingehalten werden.

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