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Einheitliche EU-Regelung im Kampf gegen Waldbrand-Stifter

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Die verheerenden Waldbrände in Griechenland, Spanien, Portugal, der Türkei und in Italien haben bereits zahlreiche Menschenleben gefordert, die Existenzgrundlage vieler weiterer Menschen vernichtet und beträchtliche ökologische Schäden angerichtet.

Die Waldbrände wurden zwar durch die ungewöhnliche, sommerliche Trockenperiode begünstigt, in zahlreichen Fällen bildet jedoch Brandstiftung die eigentliche Ursache. Dahinter steckt das Kalkül der Brandstifter, dass das vom Feuer geschädigte Land nicht wieder aufgeforstet wird, sondern zu Schnäppchenpreisen als Bauland veräußert wird. Diesbezüglich existieren bereits grenzüberschreitende, mafiöse Netzwerkstrukturen. Hierzu erklärt Hakki Keskin, Beauftragter für die Erweiterung der EU der Fraktion DIE LINKE:

Im Kampf gegen die professionellen Brandstifter ist eine EU-Regelung dringend notwendig. Analog zu den in einigen Mitgliedstaaten bestehenden nationalen Gesetzen muss durch ein EU-Verbot ausgeschlossen werden, dass mittels wilder Brandrodung frei gewordene Flächen zu Bebauungsgebieten erklärt werden. Ebenso muss die Pflicht zur Wiederaufforstung enthalten sein, um professionellen Brandstiftern das Handwerk zu erschweren.

Das aktuelle Beispiel Griechenlands zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Möglichkeiten eines einzelnen Landes nicht ausreichen, das massenhafte Auftreten von Waldbränden schnell zu bekämpfen. Deshalb ist es dringend erforderlich, grenzüberschreitende Programme zur Waldbrandbekämpfung zu entwickeln. Hierfür könnten mobile UNO-Feuerwehr-Stützpunkte in saisonalen Schwerpunktregionen eingerichtet werden.

Bekanntlich hat die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, den Kampf gegen den globalen Klimawandel ausgerufen. Aus diesem Grund fordere ich von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene energisch für ein Bebauungsverbot von brandgerodeten Flächen einzusetzen. Sie könnte damit unterstreichen, dass ihre klimapolitischen Ziele mehr sind als eine bloße Inszenierung für die Medien.