„Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit“, kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“, so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der dieser die Kostensteigerung bei der Berliner Stadtschloss-Rekonstruktion genehmigen will.
„Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig“, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Es ist eine demokratische Farce, wie der Kulturausschuss des Bundestages instrumentalisiert wird“, kommentiert Luc Jochimsen die Entscheidung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, über den Entwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals heute im Kulturausschuss abstimmen zu lassen.
Luc Jochimsen begrüßt die am heutigen Donnerstag in Berlin einstimmig getroffene Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen, Hellmut Seemann erneut zum Präsidenten der Stiftung zu berufen.
„Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit“, erklärt Luc Jochimsen zur Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers Ai Weiwei.
„Eine derartige Verlängerung der Fristen verletzt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und ist abzulehnen“, erklärt Luc Jochimsen zur anhaltenden Debatte um die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Entwurf für die Neuregelung des Gesetzes beschließen, um Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich zu machen.
"Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Türkei, große Wald- und Flurstücke der zum Kloster Mor Gabriel gehörenden Ländereien zu enteignen und dem türkischen Staat zuzusprechen, ist nicht hinnehmbar", erklärt Luc Jochimsen zur anhaltenden Debatte um das Urteil. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
„Ohne die berufenen Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich heute der Stiftungsrat der Bundesstiftung ‚Flucht, Vertreibung, Versöhnung’ konstituiert. Aber die Juden waren die ersten Vertriebenen in diesem Land – mit ihrer Vertreibung beginnt die Geschichte aller Vertreibungen im II. Weltkrieg und danach“, erklärt Luc Jochimsen zur ersten Sitzung des Stiftungsrates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“.
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen, erklärt, dass ihr eine Zusammenarbeit mit Erika Steinbach nicht mehr möglich ist.