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„Dieser Gipfelkompromiss zum nächsten EU-Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht unseriös. Die Einigung auf einen realen Etat in Höhe von 908 Milliarden Euro bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro bedeutet, dass der kommende EU-Haushalt defizitär und damit rechtswidrig ist“, so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der 27 EU-Staaten über den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 zum Abschluss des EU-Gipfels. Dehm weiter:

Wir, die Europapolitikerinnen und Europapolitiker der LINKEN in Bundestag, Landtagen und dem Europäischen Parlament, fordern die Bundesregierung auf, bei der heute beginnenden Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel, von ihrer Kürzungsforderung für den künftigen EU-Haushalt 2014-2020 Abstand zu nehmen.

"Die EU lediglich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt ohne soziale Bindungen und bar jeder Regulierung der Finanzmärkte zu reduzieren, dürfte durchaus der Überzeugung Camerons entsprechen. Europa aber sollte sich keinesfalls auf eine weitere erpresserische Runde im Rosinenpicken durch einen hilflosen britischen Regierungschef einlassen, sondern darauf dringen, dass die britischen Sonderrechte zurückgenommen werden", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Camerons Ankündigung eines Referendums über eine EU-Mitgliedschaft der Briten. "So könnte man seine Rede frei nach Goethe mit 'Halb zog es ihn, halb sank er hin' zusammenfassen." Dehm weiter:

„Wenn die Ermittlungen gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause der Deutschen Bank eines zeigen, dann doch, dass es nicht nur einzelne Mitarbeiter und Teile der Bank sind, die sich verselbständigt haben, sondern dass dieses kriminelle Vorgehen Methode hat“, so Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dehm weiter:

„Würde das Nobelpreiskomitee das Testament des Preisstifters ernst nehmen, hätte es sich die Peinlichkeit erspart, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises. „In seinem Testament wollte Nobel denjenigen würdigen‚ der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat. Nichts von alledem tut heute die EU.“ Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das ist ein Scheitern mit Ansage“, so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den festgefahrenen EU-Haushaltsverhandlungen und dem drohenden Scheitern des Sondergipfels. Dehm weiter:

„Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt. Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen,“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Zustimmung des griechischen Parlaments zum nächsten Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro“. Hunko weiter:

"Mario Draghi hat bei seinem Auftritt vor Haushalts-, Finanz- und Europapolitikerinnen und –politikern des Bundestages erneut vor Augen geführt, dass weder er noch die herrschende Politik in Europa vom Irrweg der Bankenrettung abweichen will", erklärt Richard Pitterle zum Auftritt des EZB-Präsidenten im Bundestag. Diether Dehm ergänzt: "Die fatale Bindung von Hilfsmaßnahmen und selbst fragwürdigen Sekundärmarktankäufen an die Fortsetzung von Verarmungsprogrammen führen zu dramatischen sozialen Schieflagen in den betroffenen Ländern, die Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut drängen."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros Dimas, Finanzminister Philppos Sahinidis und dem Repräsentanten des IWF in Griechenland Bob Traa empfangen. Ausführliche Gesprächen fanden mit führenden Vertretern von Syriza, der Demokratischen Linken Dimar, der sozialdemokratischen Pasok und der konservativen Nea Demokratia statt.

"Wenn 125.000 Selbständige mit Hartz IV aufstocken müssen, weil zum Beispiel 85.000 von ihnen ein Einkommen von unter 400 Euro beziehen, so ist dies kein Beleg für Missbrauch, sondern ein Ergebnis der schwarz-gelben Politik", erklärt Diether Dehm. "Die Deutsche Bank ist zwar Hauptprofiteur der Eurorettungspakete, verbürokratisiert, verteuert und verunmöglicht gleichzeitig Darlehen an Handwerk, Kulturschaffende und mittelständische Dienstleister."