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EU-Haushalt ist defizitär und rechtswidrig

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Dieser Gipfelkompromiss zum nächsten EU-Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht unseriös. Die Einigung auf einen realen Etat in Höhe von 908 Milliarden Euro bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro bedeutet, dass der kommende EU-Haushalt defizitär und damit rechtswidrig ist“, so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der 27 EU-Staaten über den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 zum Abschluss des EU-Gipfels. Dehm weiter:

 

„Entweder hat sich die schwäbische Hausfrau Angela Merkel verrechnet oder sie will Europa noch tiefer in die Krise sparen, um dann weitere neoliberale Reformen durchsetzen zu können. Mit diesem stark gekürzten Budgetrahmen stehen keine Mittel mehr zur Verfügung, um auf EU-Ebene eine antizyklische Fiskalpolitik zur Bewältigung der Krise zu gestalten.Großbritannien und Deutschland wollen offenbar in ganz Europa durchsetzen, was sie im eigenen Land zu Gunsten des Kapitals erfolgreich praktiziert haben: Lohnverzicht, Anhebung des Rentenalters und Hartz IV. Der Preis dafür sind Millionen prekär Beschäftigter und Altersarmut. Das aber kratzt ja die Märkte nicht.“