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EU-Gipfel: Scheitern mit Ansage

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Das ist ein Scheitern mit Ansage“, so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den festgefahrenen EU-Haushaltsverhandlungen und dem drohenden Scheitern des Sondergipfels. Dehm weiter:

„Die Bundesregierung konnte sich trotz ihrer langen Vorarbeit für einen deutlich gekürzten mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Rat nicht durchsetzen. Denn glücklicherweise hat sie es dort nicht nur mit ausgelieferten Rettungsländern zu tun, die jedes noch so unsoziale Kürzungsdiktat hinnehmen und umsetzen müssen, sondern mit gleichberechtigten Verhandlungspartnern, die sehen, dass gerade ein vernünftig ausgestatteter Finanzrahmen ein effektives Mittel sein kann, um der Krise durch Investitionen in Wachstum und Beschäftigung etwas entgegenzusetzen. Daher ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung durch dieses Taktieren und Feilschen zusätzlich Unruhe und Unsicherheit in die Haushaltsplanung der EU bringt. Dass die Bundesregierung andererseits null Probleme hat, Milliarden für die undemokratische und desintegrative Praxis eines Eurozonen-Budgets und für die Rettung von Grosspekulanten und Zockerbanken zur Verfügung zu stellen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Politik der Regierung Merkel ist zerstörerisch, vertieft die europäische Spaltung und trägt die Idee eines sozialen, demokratischen, friedlichen Europas zu Grabe. Am deutschen Wesen jedenfalls kann Europa nicht genesen. Das hat dieser EU-Gipfel noch einmal mehr als deutlich vor Augen geführt.“

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