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LINKE fordert Rücknahme deutscher Kürzungshaltung in Brüssel

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Wir, die Europapolitikerinnen und Europapolitiker der LINKEN in Bundestag, Landtagen und dem Europäischen Parlament, fordern die Bundesregierung auf, bei der heute beginnenden Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel, von ihrer Kürzungsforderung für den künftigen EU-Haushalt 2014-2020 Abstand zu nehmen.

 

Anderenfalls bedeutete dies für die Kohäsionspolitik gravierende Einschnitte und einen dramatischen Verlust an Mitteln für die Strukturfonds. Die Mittelvergabe im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU ist aber auch für die ostdeutschen Bundesländer ein wesentlicher Bestandteil ihrer Investitionstätigkeiten, um das noch immer existierende strukturelle soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West zu bekämpfen. Sollte die Bundesregierung bei ihrer Haltung bleiben, bedeutet dies für Mecklenburg Vorpommern in der kommenden Förderperiode einen Verlust von 500 Mio. € an Fondsmitteln, für Thüringen einen Verlust von 700 Mio. €, für Sachsen ein Minus von 2,25 Mrd. €, für Brandenburg einen Rückgang um 1,7 Mrd. € und für Sachsen-Anhalt eine Reduzierung um 1,65 Mrd. €. Auch die gegenwärtig 1,2 Mrd. € an Mitteln für Berlin würden sich in der kommenden Förderperiode drastisch reduzieren.Diese Kürzungshaltung ist kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, sondern vertieft gerade in Zeiten der Krise die Kluft zwischen arm und reich, ist grob unsolidarisch und treibt die soziale Spaltung in der EU weiter voran.

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