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Auch Draghi im Irrweg der Bankenrettung gefangen

Pressemitteilung von Diether Dehm, Richard Pitterle,

"Mario Draghi hat bei seinem Auftritt vor Haushalts-, Finanz- und Europapolitikerinnen und –politikern des Bundestages erneut vor Augen geführt, dass weder er noch die herrschende Politik in Europa vom Irrweg der Bankenrettung abweichen will", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zum Auftritt des EZB-Präsidenten im Bundestag. "Solange die Staatsfinanzierung an den Spekulationsmärkten hängt – und Draghi hat nicht erkennen lassen, dass er gewillt sein könnte, daran etwas zu ändern – so lange werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztlich zu Gefangenen der Finanzmärkte gemacht."

Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Die fatale Bindung von Hilfsmaßnahmen und selbst fragwürdigen Sekundärmarktankäufen an die Fortsetzung von Verarmungsprogrammen führen zu dramatischen sozialen Schieflagen in den betroffenen Ländern, die Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut drängen. Dass Draghi auf Drängen der LINKEN von seiner These Abstand nahm, dass 'das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe', ist in diesem Zusammenhang zwar zu begrüßen. Dem müssen aber nun Taten folgen, indem die EZB ihre Politik endlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung ausrichtet."

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