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"Wer den Verhaltenskodex für Kommissare missachtet, sich mit nicht registrierten Lobbyisten trifft und sich mit deren Privatjets durch die Gegend fliegen lässt, obwohl es extra Charterflugzeuge für die EU-Kommissare gibt, hat das Maß des Erträglichen überschritten", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die jüngste Affäre um EU-Kommissar Oettinger.

„Eine Pause bei den TTIP-Verhandlungen, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sie erwartet, reicht nicht aus. Wir brauchen einen endgültigen Stopp der Verhandlungen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Äußerungen der EU-Handelskommissarin.

„Wenn sich der Arbeitgeberpräsident wirklich um die Überforderung der jungen Generation sorgen würde, dann würde er sich dafür einsetzen, dass junge Beschäftigte anständig bezahlte und unbefristete reguläre Jobs bekommen“, erklärt  Klaus Ernst mit Blick auf die Forderung des BDA-Präsidenten Kramer, die Sozialabgabenlast weiter unter 40 Prozent zu halten, das Renteneintrittsalter anzuheben und das Rentenniveau weiter abzusenken, um eine Überforderung der jungen Generation bei der Rente zu vermeiden.

Zum Scheitern des Gipfeltreffens zwischen Kanada und der Europäischen Kommission erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas können der Wallonie und seinem Ministerpräsidenten Paul Magnette dankbar sein. Mit dem „Nein“ zu CETA gibt er Europa die Möglichkeit, neu über die Ziele von CETA nachzudenken. Brauchen die Bürgerinnen und Bürger Europas eine Paralleljustiz in Form von Schiedsgerichten, ausschließlich für internationale Unternehmen? Brauchen sie den Zwang zur weiteren Liberalisierung und Privatisierung dessen, was bisher öffentlich geregelt war? Brauchen sie den Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, wenn damit Regelungen in Kanada und Europa zum Verbraucherschutz, zum Umweltschutz und zum Arbeitsschutz gemeint sind? Brauchen sie die vorläufige und damit sofortige Anwendung des Abkommens, bevor die nationalen Parlamente entschieden haben."

„Es würde der Bundesregierung gut anstehen, die Interessen ihrer Bürger so konsequent zu vertreten, wie das die Regierung der Wallonie macht. Zu Recht befürchtet die Regierung der Wallonie zum Beispiel deutliche Konkurrenznachteile für ihre Bauern. Die bewirtschafteten Flächen in Kanada sind deutlich größer als in Europa, die Produktionskosten damit geringer. Die Befürchtung eines Sterbens von kleinen Höfen in Europa bei offenen Märkten für Agrarprodukte aus Kanada liegt damit auf der Hand. Bei uns kümmert das die Bundesregierung offensichtlich nicht“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung des CETA-Abkommens mit Kanada durch die Wallonie.

„Das Bundesverfassungsgericht hat zwar unseren Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht. Das ist ein Teilerfolg für uns Kläger und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

„Der endgültige Entwurf der Gemeinsamen Erklärung zu CETA ist reine Augenwischerei und löst keines der Probleme des Abkommens. Es war absehbar, dass ein umfangreicher und komplexer Vertrag wie CETA nicht durch nachträgliche Erklärungen maßgeblich konkretisiert oder verbessert werden kann. Was die EU und Kanada jedoch abgeliefert haben, unterschreitet alle Erwartungen – und ganz sicher auch die Kriterien des SPD-Konvents. Wenn Sigmar Gabriel noch einen Funken Anstand hat und seine Partei nicht vollkommen lächerlich machen will, muss er CETA, zumindest aber dessen vorläufige Anwendung im Ministerrat ablehnen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die geleakte Gemeinsame Erklärung zu CETA.

„Die große Koalition hat am 22. September im Bundestag eine Stellungnahme zu CETA abgegeben, die weder in  der Form angemessen ist, noch inhaltlich ausreichend differenziert ausfällt. Vielmehr ist sie ein Blankoscheck für die Exekutive, um CETA und seine vorläufige Inkraftsetzung gegen alle gesellschaftlichen Widerstände verfassungs- und EU-rechtswidrig durchzusetzen. Wir haben deshalb unsere Klage in Karlsruhe gegen CETA um diesen Gegenstand erweitert“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 

„Fast ein Viertel der Beschäftigten leidet unter Burnout. Das ist dramatisch. Doch die Bundesregierung weigert sich, eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Studie „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt“, die von der Universität St. Gallen im Auftrag der Barmer GEK und der Bild am Sonntag erstellt wurde.

"Am morgigen Freitag fällt im Bundesrat eine wichtige Entscheidung zum Mindestlohn", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Die Länder Hamburg, Brandenburg und Thüringen fordern, dass Lohnbestandteile wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und andere Zulagen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden."