Pressemitteilungen

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat im Steuersenkungswahn der CDU jede Übersicht verloren. Seine Forderung, den Soli abzuschaffen zeigt völlige haushaltspolitische Ahnungslosigkeit und eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Belangen des Ostens. Für das Amt eines Ministerpräsidenten hat er sich mit der totalen Blamage seiner Soli-Pläne endgültig disqualifiziert.

"Während Bundesregierung und Finanzaufsicht strengere Regeln zur Kontrolle der Bezahlung von Bankmanagern vorschlagen, verteidigt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Bonuszahlungen an den Vorstandschef der Hypo Real Estate", kritisiert Gesine Lötzsch. Es sei deshalb zu befürchten, dass es sich bei der Ankündigung verschärfter Regeln um heiße Luft handelt.

„Staatssekretär Hintze will eine 1,5 Milliarden Euro teure Mondmission starten und kann nicht sagen, woher das Geld kommen soll“, so Gesine Lötzsch zu Berichten, dass die Bundesregierung eine neue unbemannte Mondmission plant. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Minister muss den Haushaltsausschuss des Bundestages über den Abwrackprämienskandal informieren und erklären, wie es zu massenhaften Betrugsfällen kommen konnte“, so Gesine Lötzsch zu den Berichten, dass bis zu 50.000 Autos, für die eine staatliche Verschrottungsprämie gezahlt wurde, illegal ins Ausland weiterverkauft wurden. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es wird bei Drohgebärden bleiben. Steuerhinterzieher können aufatmen. In der Verordnung wird keine einzige Steueroase benannt“, so Gesine Lötzsch zum Kabinettsbeschluss, die Steuerhinterziehung im Ausland per Gesetz einzudämmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely Revision zuzulassen ist richtig“, so Gesine Lötzsch zum heutigen Beschluss in Erfurt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Abwrackprämie ALG II-Empfängern weiter vorzuenthalten, bleibt auch trotz der richterlichen Bestätigung ein Fehler“, so Gesine Lötzsch zum Beschluss des Landessozialgerichts NRW in Essen, das die Anrechnung der Umweltprämie auf das Arbeitslosengeld II als rechtmäßig bestätigt hat. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise versagt. Mit der Abwrackprämie finanzieren CDU und SPD auf Kosten der Steuerzahler ihren Wahlkampf und lenken so von ihrer Unfähigkeit ab“, kommentiert Gesine Lötzsch die Forderungen einiger Politiker, die Abwrackprämie zu verlängern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In Anbetracht von einer halben Billion Euro neuer Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 aufnehmen müssen, fallen die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP wie Kartenhäuser zusammen“, kommentiert Gesine Lötzsch die Ergebnisse des Finanzplanungsrates. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: