Halbe Billion aus der Portokasse?

„In Anbetracht von einer halben Billion Euro neuer Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 aufnehmen müssen, fallen die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP wie Kartenhäuser zusammen“, kommentiert Gesine Lötzsch die Ergebnisse des Finanzplanungsrates. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Weder die Kanzlerin noch der Finanzminister sind vor der Bundestagswahl bereit, zu sagen wer die neuen Schulden bezahlen soll. Die Steuersenkungsversprechen des CDU/CSU-Wahlprogramms sind schon heute Makulatur. Es ist klar, dass die Steuern nach der Wahl angehoben werden. Doch es ist nicht klar, ob es die Mehrwertsteuer ist, wie es ein CDU-Ministerpräsident vorgeschlagen hat, oder ob - wie es DIE LINKE fordert - die zur Kasse gebeten werden, die sich in den letzten zwanzig Jahren eine goldene Nase verdient haben und sogar in der Krise dicke Gewinne einfahren. Nur wenn die großen Vermögen der Zumwinkels und Ackermänner angemessen besteuert werden, können schwere soziale Verwerfungen verhindert werden.“