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Abwrackprämie ist teurer Aktionismus

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise versagt. Mit der Abwrackprämie finanzieren CDU und SPD auf Kosten der Steuerzahler ihren Wahlkampf und lenken so von ihrer Unfähigkeit ab“, kommentiert Gesine Lötzsch die Forderungen einiger Politiker, die Abwrackprämie zu verlängern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die negativen Nebenwirkungen der teuren Abwrackprämie werden immer deutlicher. Viele Nutzer der Abwrackprämie haben ihren Autokauf nur vorgezogen. Es gibt also keine zusätzlichen Autokäufe. Die Prämie führt auch nicht zu strukturellen Veränderungen in der Autoindustrie. Und sie benachteiligt alle anderen Hersteller von Konsumgütern. Die Bundesregierung hat es außerdem versäumt, der Abwrackprämie eine ökologische Komponente zu geben. All diese Argumente sprechen dafür, diesen teuren Aktionismus zu beenden. Wer wirklich die Krise bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Dafür brauchen wir unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn und einen höheren ALG-II-Satz.“

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