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Althaus und die Soli-Diskussion: Blamage total

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat im Steuersenkungswahn der CDU jede Übersicht verloren", kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Althaus’ Hin und Her um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Gesine Lötzsch weiter:

„Mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erreicht Dieter Althaus dreierlei:

Erstens zeigt er völlige haushaltspolitische Ahnungslosigkeit. Es ist offensichtlich, dass er vor der Haushaltssituation des Bundes und der Länder und den zu erwartenden dramatischen Steuereinbrüchen die Augen verschließt.

Zweitens wird deutlich, dass er den Osten aufgegeben hat und seine Kandidatur als Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes nicht mehr ernst zu nehmen ist. Für dieses Amt hat er sich mit der totalen Blamage seiner Soli-Pläne endgültig disqualifiziert.

Drittens bedient er Ressentiments des Westens gegen den Osten. Laut Untersuchungen sind viele Westdeutsche der Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag eine Sondersteuer des Westens für den Osten sei. Dass es sich um eine Steuer handelt, die alle zahlen müssen und die in den allgemeinen Steuertopf fließt, ist leider weitgehend unbekannt.

DIE LINKE setzt sich ein für ein gerechtes Steuersystem, u. a. für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Börsenumsatzsteuer und für eine angemessene Erbschaftssteuer.“

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