"Eine weitere Studie belegt, dass es sich bei der von der CSU und Teilen der CDU unterstellten Armutszuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien um ein Phantom handelt. Die Zuwanderer sind in der Regel gut qualifiziert und stabilisieren die deutschen Sozialkassen", kommentiert Sabine Zimmermann eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Qualifikation von Zuwanderern.
Foto: Uwe Steinert"Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, sind 2014 die zentralen Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird diesen Herausforderungen jedoch in keiner Weise gerecht. Zur Langzeitarbeitslosigkeit finden sich dort nur blumige, unverbindliche Ankündigungen. Substantielle Maßnahmen gegen Leiharbeit und Werkverträge sucht man vergebens. Auch gegen Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse will die Regierung nicht unternehmen", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember und das Jahr 2013.
„Das derzeit gute Konsumklima ist für die Politik kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme. Bedenklich stimmt, dass in diesem Jahr seit 2009 erstmals die Reallöhne wieder gesunken sind“, erklärt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamtes. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial auseinandertreibt. Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nachhaltig zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik notwendig. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich jedoch nicht einmal Ansätze einer Kurskorrektur", kommentiert Sabine Zimmermann den heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Nationalen Armutskonferenz vorgestellten "Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2013".
"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind jedoch völlig unzureichend und werden die Situation der rund 16 Millionen Betroffenen kaum verbessern", kommentiert Sabine Zimmermann neue Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2012 19,6 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen waren.
„Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die Prekarisierung des Arbeitsmarktes voran. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen. Beinahe jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte geht inzwischen einem Zweitjob nach. Teilzeitbeschäftigung wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Alles in allem sind das trübe Aussichten“, erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass die Zahl der Mindestsicherungsempfänger trotz wirtschaftlicher Erholung nicht deutlich sinkt, ist ein Alarmsignal. Die anhaltende Armut in einem der reichsten Länder der Erde ist beschämend. Sie offenbart einen enormen politischen Handlungsbedarf, der von einem gesetzlichen Mindestlohn über gute Arbeit und Löhne bis zu armutsfesten Renten reicht. Diese Punkte muss die künftige Bundesregierung ins Zentrum ihrer Politik stellen. DIE LINKE wird hier Druck machen", erklärt Sabine Zimmermann zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahl von 7,25 Millionen Empfängern sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2012.
"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf Krisen am Arbeitsmarkt vorbereitet. Nennenswerte Reserven zur Krisenintervention sind nicht mehr vorhanden. Schuld daran sind vor allem die Eingriffe der schwarz-gelben Bundesregierung in den Haushalt der BA. Sollte die große Koalition diesen fatalen Kurs fortsetzen, wäre das eine Katastrophe für alle Erwerbslosen", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der Vorstellung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2014.
"DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Es ist dreist und menschenverachtend, dass die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal zusammengestrichen und die Probleme dann über ein knallhartes Sanktionsregime auf die Erwerbslosen abgewälzt werden", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesagentur für Arbeit strengere Sanktionen für Erwerbslose plant.
"Trotz steigender Erwerbstätigkeit gibt es viele offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Jobs und Niedriglöhne müssen eingedämmt, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden. Der aktuelle Arbeitsmarkbericht ist ein klarer Beleg dafür: 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. 2,7 Millionen Beschäftigte mit einem Zweitjob und ein Anstieg der Langzeitarbeitslosen auf nunmehr 1,041 Millionen. Die Weichen auf dem Arbeitsmarkt müssen dringend neu gestellt werden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.