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BA muss solide finanziert werden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf Krisen am Arbeitsmarkt vorbereitet. Nennenswerte Reserven zur Krisenintervention sind nicht mehr vorhanden. Schuld daran sind vor allem die Eingriffe der schwarz-gelben Bundesregierung in den Haushalt der BA. Sollte die große Koalition diesen fatalen Kurs fortsetzen, wäre das eine Katastrophe für alle Erwerbslosen", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der Vorstellung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2014. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung gestrichen hat, hat den Handlungsspielraum der BA enorm eingeschränkt. Gleichzeitig muss die Agentur aber versicherungsfremde Leistungen finanzieren. Bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt die Bundesregierung schon seit Jahren einen gigantischen Kahlschlag. Leidtragende sind wie immer die Erwerbslosen, die nur noch selten von Unterstützungsleistungen profitieren können. Zudem musste die BA bereits selbst tausende von Stellen abbauen und die Dienstleistungsangebote ihrer Geschäftsstellen dementsprechend einschränken.

Die neue Bundesregierung muss gewährleisten, dass die BA finanziell solide aufgestellt ist und den Menschen wirklich helfen kann. Die BA darf nicht kaputtgespart werden."

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