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Sanktionen abschaffen – Weiterbildung und Betreuung von Erwerbslosen verbessern

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Es ist dreist und menschenverachtend, dass die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal zusammengestrichen und die Probleme dann über ein knallhartes Sanktionsregime auf die Erwerbslosen abgewälzt werden", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesagentur für Arbeit strengere Sanktionen für Erwerbslose plant. Zimmermann weiter:

"Um der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit beizukommen, brauchen die Jobcenter mehr Geld für Weiterbildung und Qualifizierung und einen besseren Personalschlüssel, damit sie tatsächlich individuell beraten können. An beidem mangelt es und an beidem müssen sich Union und SPD künftig messen lassen, wenn sie es mit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ernst meinen.

Der Revisionsbericht der Bundesagentur bestätigt, dass das Arbeitsmarktprogramm ‚Bürgerarbeit‘ auch dazu benutzt werden soll, bei den Erwerbslosen die Daumenschrauben anzuziehen. DIE LINKE sieht sich deshalb in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber solchen Formen öffentlich geförderter Beschäftigung bestätigt."

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