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Armutsbericht dokumentiert wachsende soziale Kluft

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial auseinandertreibt. Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nachhaltig zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik notwendig. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD finden sich jedoch nicht einmal Ansätze einer Kurskorrektur", kommentiert Sabine Zimmermann den heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Nationalen Armutskonferenz vorgestellten "Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2013". Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Hartz IV gehört auf den Prüfstand und der Sozialstaat muss wieder ausgebaut werden. Darüber hinaus brauchen wir wirkungsvolle Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und für mehr Jobs, von denen man leben kann. Das Grundgesetz formuliert in Artikel 72 den Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen. Diesem Auftrag muss die Bundesregierung gerecht werden. Das erfordert eine Regional- und Strukturpolitik, die arbeitsmarktschwachen Regionen dauerhaft hilft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Armutsquote in Teilen des Ruhrgebiets, des Nordens und des Ostens mehr als doppelt so hoch ist wie im Südwesten, und dass die Republik sozial noch weiter auseinanderdriftet. Im Interesse einer regional ausgeglichenen Wirtschaftsentwicklung ist ein stärkeres Eingreifen des Staates notwendig. Das freie Spiel der Kräfte des Marktes wird es nicht richten."

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