„Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben es in der Hand, den Einzug der verfassungsfeindlichen NPD in den Landtag zu verhindern. Jede Stimme mehr für eine demokratische Partei ist eine zusätzliche Anti-NPD-Stimme“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Foto: Uwe Steinert
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Politiker der SPD und der Grünen fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger haben gestern verhindert, dass Dresden zur inoffiziellen Hauptstadt europäischer Nazis wird. Sie haben Courage gezeigt und die Würde von Elb-Florenz verteidigt. Dresdens Polizei hatte hingegen nichts Besseres zu tun, als auf Geheiß des LKA danach das Bündnisbüro „Dresden nazifrei“ zu stürmen.
"Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aber könnte zum Bumerang werden, solange die Verfahrenshindernisse nicht überwunden sind. Und das sind die V-Leute des Bundes- und der Länder, die innerhalb der NPD agieren", warnt Petra Pau. So lange die CDU/CSU an dieser staatlichen Praxis festhalte, garantiere sie der NPD das Parteienprivileg.
Petra Pau kritisiert die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Merkel Volksabstimmungen auf Bundesebene nach wie vor ablehnt.
Die "Extremismus-Klausel" der Bundesregierung führt nach Ansicht von Petra Pau zu einem "verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden" - mit fatalen Folgen. "Einen größeren Gefallen kann man Rechtsextremisten nicht tun", so Pau.
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) hat erneut für eine 5-jährige Legislatur des Bundestags plädiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), und weitere Politiker fordern ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Laut „FAZ“ will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Das hält Petra Pau für grundfalsch.