Zum Hauptinhalt springen

CDU/CSU verhindert mehr Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) hat erneut für eine 5-jährige Legislatur des Bundestags plädiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Es mag respektable Gründegeben, die für eine Verlängerung der Legislatur des Bundestages von vier auf fünf Jahre sprechen. Aber die wirklichen und zunehmenden Demokratie-Defizite würden damit nicht behoben. In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Dieser Kardinal-Fehler muss behoben werden, durch Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Alle Bundestagsparteien sprechen sich – mehr oder weniger glaubhaft – für direkte Demokratie aus. Nur die CDU/CSU nutzt noch immer ihre Sperrminorität, um mehr Demokratie zu verhindern.

Auch interessant