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NPD rechts stehen lassen – demokratische Parteien wählen

Pressemitteilung von Petra Pau,

„Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben es in der Hand, den Einzug der verfassungsfeindlichen NPD in den Landtag zu verhindern. Jede Stimme mehr für eine demokratische Partei ist eine zusätzliche Anti-NPD-Stimme“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss. Petra Pau weiter:

„Die wiederkehrende Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren richtet sich de facto immer an die CDU/CSU. Denn die Union garantiert mit ihrer V-Leute-Praxis das Parteien-Privileg der NPD. Das ist die ‚Karlsruher‘ Botschaft aus dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren.“

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