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Deutschland ist EU-Entwicklungsland – Union blockiert

Pressemitteilung von Petra Pau,

Politiker der SPD und der Grünen fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Programmatisch sind vier von sechs Bundestagsparteien für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Nur die CDU und die CSU stemmen sich dagegen. Das ist verantwortungslos und rückwärtig.

Man kann nicht weltweit mehr Demokratie fordern und daheim mehr Demokratie blockieren. Zumal die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland ist.

DIE LINKE hat im Bundestag schon mehrfach konkrete Vorschläge für mehr direkte Demokratie unterbreitet. Die Parteien sollten die Bürgerinnen und Bürger als Souverän endlich ernst nehmen, alle Parteien.“

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