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CDU/CSU garantiert NPD Parteien-Privileg

Pressemitteilung von Petra Pau,

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD) und weitere Politiker fordern ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Das erste Verbotsverfahren 2001-2003 ist an der V-Leute-Praxis des Staates gescheitert. An dieser hat sich nichts geändert.

Das bedeutet faktisch: So lange die CDU/CSU auf V-Leute besteht, garantiert sie der NPD das Parteien-Privileg.

V-Leute wiederum sind keine freundlichen Informanten. Sie sind staatlich hofierte Agenten und Täter zugleich.“

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