Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD) und weitere Politiker fordern ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Das erste Verbotsverfahren 2001-2003 ist an der V-Leute-Praxis des Staates gescheitert. An dieser hat sich nichts geändert.Das bedeutet faktisch: So lange die CDU/CSU auf V-Leute besteht, garantiert sie der NPD das Parteien-Privileg.
V-Leute wiederum sind keine freundlichen Informanten. Sie sind staatlich hofierte Agenten und Täter zugleich.“