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Unionsparteien sichern der NPD das Parteienprivileg

Pressemitteilung von Petra Pau,

Erneut fordern namhafte Politiker ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass dierechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aber könnte zum Bumerang werden, solange die Verfahrenshindernisse nicht überwunden sind. Und das sind die V-Leute des Bundes- und der Länder, die innerhalb der NPD agieren. So lange die CDU/CSU an dieser staatlichen Praxis festhält, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg.

Entscheidend im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist ohnehin eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft. Aber auch hier erweisen sich CDU und CSU als Bremsklotz. Mit der umstrittenen Extremismus-Klausel säen sie Zwietracht, anstatt den zivilen Widerstand gegen Feinde der Demokratie zu befördern."

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