Laut „FAZ“ will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Weniger Bürgerbeteiligung ist die falscheste Antwort auf die Auseinandersetzungen rund um Stuttgart 21 oder Gorleben. Gefragt ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Und zwar bei Großprojekten ebenso wie bei politischen Grundsatzentscheidungen. Nie war der Willy-Brandt-Slogan ‚mehr Demokratie wagen’ so drängend und überfällig wie heute.“
Endlich mehr und nicht weniger Demokratie wagen
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Militärische Eskalation stoppen, israelisch-palästinensische Friedenslösung suchenPressemitteilung von Gregor Gysi
- OstdeutschlandThema A-Z
- Social Distancing der EU beendenPressemitteilung von Andrej Hunko
- Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist ein fatales SignalPressemitteilung von Christine Buchholz
- Der Großteil der Bevölkerung ist nicht geimpftPressemitteilung von Jan Korte
- Solidarität mit der verfolgten Opposition statt Kuschelkurs mit ErdoganPressemitteilung von Sevim Dagdelen