Laut „FAZ“ will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Weniger Bürgerbeteiligung ist die falscheste Antwort auf die Auseinandersetzungen rund um Stuttgart 21 oder Gorleben. Gefragt ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Und zwar bei Großprojekten ebenso wie bei politischen Grundsatzentscheidungen. Nie war der Willy-Brandt-Slogan ‚mehr Demokratie wagen’ so drängend und überfällig wie heute.“
Endlich mehr und nicht weniger Demokratie wagen
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Der beste Schutz von Frauen in Kriegen ist eine konsequente FriedenspolitikPressemitteilung von Heike Hänsel
- Rüstungsexporte stoppen Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzenPressemitteilung von Andrej Hunko
- Schluss mit der absurden Cannabis-VerbotspolitikPressemitteilung von Niema Movassat
- Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennenPressemitteilung von Heike Hänsel
- Neuer Neonazi-Skandal bei der Berliner PolizeiIm Wortlaut von Martina Renner