Pressemitteilungen

„Der vermeintliche Rekord hat seine Schattenseiten. Denn nicht nur das Arbeitsvolumen, sondern auch die Anzahl der Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigung sowie der Krankenstand steigt, und weiterhin werden knapp eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt. Wir müssen Arbeit umverteilen, und sie muss so bezahlt werden, dass alle Beschäftigten von einer kürzeren Vollzeit gut leben können“, erklärt Susanne Ferschl.

„Auch 2019 wurden die meisten Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 Strafgesetzbuch (StGB) vorgenommen. Anders ausgedrückt: 96 Prozent der Abbrüche wurden nicht aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen, sondern weil sich die Schwangere aus welchen Gründen auch immer gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat. Dieses Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird Frauen in Deutschland aber nur eingeschränkt zugestanden, sie müssen sich vorab beraten lassen und eine dreitägige Wartezeit einhalten. Diese bevormundende und vor allem zeitverzögernde Praxis widerspricht der internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW, die von den unterzeichnenden Staaten einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen verlangt. Für die beharrliche Missachtung der Konvention hat das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen die Bundesregierung jüngst in aller Schärfe kritisiert“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.

„Angesichts der dramatischen Situation der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos fordert DIE LINKE die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und der EU. Eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Zustände muss unbedingt verhindert werden", erklärt Sevim Dagdelen.

„Allein für die Bereiche Bildung, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnen bedarf es laut einer von DGB- und BDI in Auftrag gegebenen Studie 457 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Dieser immense Investitionsstau ist das Ergebnis der mit der ‚schwarzen Null‘ verbundenen Kaputtsparpolitik. Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der Anhörung des Haushaltsausschusses dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als Investitionsbremse zu verändern. Das stützt unsere Anträge“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss.

„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, müssen nun Großveranstaltungen abgesagt werden. Außerdem muss die Bevölkerung wesentlich besser über Hygieneregeln und richtiges Verhalten im Falle einer vermuteten Infektion aufgeklärt werden. Pressekonferenzen und Internetauftritte reichen hier auf keinen Fall aus“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses.

„Wir brauchen ein Demokratieförderungsgesetz, das echte und gelebte Partizipation garantiert“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Integrationsgipfel der Bundesregierung. 

„Die Bundesregierung und die EU dürfen sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen. Der Autokrat darf für seinen Angriffskrieg in Syrien keinen einzigen Euro Unterstützung bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. 

Mit Blick auf den Equal Care Day am 29. Februar erklären sich Pia Zimmermann und Doris Achelwilm.

„Ohne statistische Tricks ist die tatsächliche Arbeitslosenzahl auch im Februar wieder leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat nimmt ohnehin auch die offizielle Arbeitslosenzahl seit Monaten zu. Wir befinden uns in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche. Auch durch die Transformation in vielen Branchen ist der Arbeitsmarkt herausgefordert. Es ist daher höchste Zeit, mit höheren Löhnen und Sozialleistungen die Binnennachfrage zu stärken und zugleich Arbeitsplätze zu erhalten. Außerdem muss die Arbeitslosenversicherung wieder stärker und verlässlicher werden. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche lohnt es sich, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu verbessern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.