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Schuldenbremse verbaut Zukunftsinvestitionen

Pressemitteilung von Victor Perli, Gesine Lötzsch, Fabio De Masi,

„Allein für die Bereiche Bildung, Klimagerechtigkeit, Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnen bedarf es laut einer von DGB- und BDI in Auftrag gegebenen Studie 457 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Dieser immense Investitionsstau ist das Ergebnis der mit der ‚schwarzen Null‘ verbundenen Kaputtsparpolitik. Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich in der Anhörung des Haushaltsausschusses dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als Investitionsbremse zu verändern. Das stützt unsere Anträge“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss.

Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, führt aus: „Deutschland muss jetzt in die Zukunft investieren. Die Abkühlung der Weltwirtschaft und die Unsicherheit durch das Coronavirus treffen die deutsche Industrie wegen ihrer Exportabhängigkeit besonders hart. Wenn eine Gesellschaft vor großen Aufgaben wie dem Klimawandel steht, erfordert dies auch große Investitionen. DIE LINKE unterstützt die Initiative von DGB und BDI für ein zehnjähriges, kreditfinanziertes Investitionsprogramm. Wir brauchen wieder eine ‚Goldene Regel‘ der Finanzpolitik wie sie einst in Deutschland existierte. Dann wäre wieder eine Kreditaufnahme in Höhe der öffentlichen Investitionen zulässig.“

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, ergänzt: „Natürlich ist die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn. Die Koalition hat sich selbst an Armen und Beinen gefesselt. Die eine Fessel ist die Schuldenbremse und die andere der Ausschluss von Steuererhöhungen für Vermögende. Wir können nur wieder handlungsfähig werden, wenn die Fesseln gelöst werden. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft und eine ordentliche Vermögenssteuer eingeführt. Nur so bekommen wir wieder Spielraum für Investitionen. Ein weiteres Ergebnis der Anhörung ist, dass die Schuldenstandsquote auch ohne Schuldenbremse stabil gehalten werden kann.“

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