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Schwächelnde Wirtschaft erfordert starke Arbeitslosenversicherung

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Ohne statistische Tricks ist die tatsächliche Arbeitslosenzahl auch im Februar wieder leicht gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat nimmt ohnehin auch die offizielle Arbeitslosenzahl seit Monaten zu. Wir befinden uns in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche. Auch durch die Transformation in vielen Branchen ist der Arbeitsmarkt herausgefordert. Es ist daher höchste Zeit, mit höheren Löhnen und Sozialleistungen die Binnennachfrage zu stärken und zugleich Arbeitsplätze zu erhalten. Außerdem muss die Arbeitslosenversicherung wieder stärker und verlässlicher werden. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche lohnt es sich, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu verbessern“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Das Konzept der LINKEN für eine Reform der Arbeitslosenversicherung liegt auf dem Tisch: Grundlage ist ein höheres Arbeitslosengeld, das man leichter und länger beziehen kann - das gilt besonders für ältere Beschäftigte. Daran schließt sich das Arbeitslosengeld Plus an, eine vollwertige Versicherungsleistung ohne Einkommens- und Vermögensprüfung. Hinzu kommen ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle Erwerbslosen und Beschäftigten, nachhaltige Vermittlung in qualifizierte Beschäftigung statt Arbeit um jeden Preis und Förderung statt Sperrzeiten und Sanktionen. All das ist die Aufgabe einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die diesen Namen auch verdient. Für die abhängig Beschäftigten muss die Tarifbindung wieder steigen, denn nur Tarifverträge sichern gute, angemessen entlohnte Arbeit.“