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„In Anbetracht der Coronakrise sind die Eckwerte für den Haushalt 2021 sowie der Finanzplan bis 2024 Makulatur. Weiter dogmatisch auf der schwarzen Null zu beharren, zeigt, dass der Finanzminister den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024. 

„Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um dagegen anzugehen“, so Martina Renner.

„Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

„Es ist zwingend notwendig, dass auch in der aktuellen Corona-Krise die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Waren aufrechterhalten wird. Wer aber diese Grundversorgung aufrechterhalten will, muss die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in diesem Bereich endlich ernst nehmen. Während andere ins Homeoffice wechseln können, erhöht sich für die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Logistik die Belastung fast täglich“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Erdogan-Merkel-Macron-Videokonferenz. 

„Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern wirken sich in der jetzigen Krise besonders zu Lasten von Frauen aus. Wer schon regulär erheblich weniger verdient, erwirbt auch deutlich geringere Ansprüche auf Lohnersatzleistungen im Fall von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Was in der Logik der Arbeitslosenversicherung stimmig ist, ist gleichstellungspolitisch verheerend. Denn es sind überholte Geschlechterklischees, die dazu führen, dass Frauen bei gleichwertiger Arbeit noch immer weniger verdienen und typische ‚Frauenberufe‘ generell erheblich schlechter bezahlt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes anlässlich des Equal-Pay-Day, wonach Frauen in Deutschland im Durchschnitt 20 Prozent weniger verdienen als Männer.

„Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige Evakuierung der Elendslager auf den griechischen Inseln benötigt haben, kann dies nur der wirklich allerletzte Beweis gewesen sein", erklärt Heike Hänsel.

„Entlassungen müssen ausgeschlossen sein, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Ebenso ist natürlich wichtig, dass wie in allen betroffenen Branchen Kurzarbeit und Überbrückungskredite eingesetzt werden, um Corona-bedingte Liquiditätsprobleme zu überbrücken und damit Entlassungen und Unternehmenspleiten zu vermeiden“, fordert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, anlässlich des Branchendialogs Luftfahrt im Bundeswirtschaftsministerium.

„Aus der Corona-Krise darf keine neue Euro-Panik werden. Es braucht ein deutliches Signal der Finanzminister, dass die Finanzpolitik nicht in die Krise kürzen wird. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Aussetzung der Fiskalregeln und der Lockerung des Verbots von Staatshilfen sind richtig. Die Europäische Zentralbank muss jedoch verhindern, dass Eurostaaten in der Krise durch Spekulanten unter Druck kommen, und die Staatsausgaben garantieren. Ein erneuter Patzer von EZB-Präsidentin Lagarde wäre fatal“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Unter neuen Vorzeichen zeigt sich in diesen Tagen, was gesellschaftlich wirklich zählt: Gesundheit, Pflege und Erziehung gehören zuvorderst dazu. In diesen Fürsorgeberufen arbeiten überwiegend Frauen: Fast Dreiviertel des nicht-ärztlichen Personals in der Intensivpflege unserer Krankenhäuser ist weiblich. Es ist mit nichts zu begründen, dass Fürsorgeberufe schlechter bezahlt werden als beispielsweise technische Fachberufe“, so Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Equal Pay Day am 17. März 2020.