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Deutliches Signal der EU-Finanzminister gegen Corona-Krise nötig

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Aus der Corona-Krise darf keine neue Euro-Panik werden. Es braucht ein deutliches Signal der Finanzminister, dass die Finanzpolitik nicht in die Krise kürzen wird. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Aussetzung der Fiskalregeln und der Lockerung des Verbots von Staatshilfen sind richtig. Die Europäische Zentralbank muss jedoch verhindern, dass Eurostaaten in der Krise durch Spekulanten unter Druck kommen, und die Staatsausgaben garantieren. Ein erneuter Patzer von EZB-Präsidentin Lagarde wäre fatal“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. De Masi weiter:

„Auch gedeckte Leerverkäufe und der Hochfrequenzhandel sollten EU-weit verboten werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann kurzfristig nach dem Vorbild der KfW Unternehmen mit Liquidität stützen, die Arbeitsplätze sichern. Hilfen für Banken darf es nur bei staatlichen Eingriffen in die Geschäftspolitik und einer Aufspaltung von Megabanken geben.

Wichtig ist zudem eine europäische Notfallkapazität für Mitgliedsstaaten ohne hinreichende Produktion kritischer medizinischer Güter. Die Anleihen der EIB sind von der EZB zu stützen, und der ESM ist von seinen Kürzungsauflagen zu befreien, die ein Brandbeschleuniger in der Krise wären.

Ein digitaler Euro bzw. EZB-Konten für Jedermann sind nun erforderlich, um eine Zahlungsinfrastruktur für Katastrophen zu schaffen. So könnten bei einem mittelfristigen Einbruch der Nachfrage im Zuge der Corona-Krise Konsumschecks an Menschen mit kleinen Einkommen ausgereicht werden.

Nach der unmittelbaren Krise muss es eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs geben, um die Krisenkosten zu finanzieren. Zudem brauchen wir nach dem Corona-Schock einen langfristigen europäischen New Deal, um in Infrastruktur und Krankenhäuser zu investieren und die Unsicherheit zu überwinden.“